AGB

  1. Allgemeines

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Stefan Lohninger Online Marketing GmbH, Dorfstraße 74, 5661 Rauris, sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil zwischen Stefan Lohninger (SL) und dem Auftraggeber (AG) und gelten für sämtliche von SL angebotenen und zu erbringenden Leistungen und Lieferungen sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Nebengeschäfte und sonstige Leistungen. AG ist, wer die Durchführung des Auftrags schriftlich oder mündlich veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. er haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag. Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist SL bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für SL keine Verpflichtung, die Befugnis des Auftrag-Übermittlers zu überprüfen. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des AG werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn diesen seitens SL nicht widersprochen wird.

  1. Angebot, Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss

Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Entgeld ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen SL und dem AG. Der Vertrag zwischen SL und dem AG kommt dadurch zustande, dass der AG ein Angebot von SL durch Unterfertigung dieses Angebots oder durch Bestätigung annimmt. Die Angebotslegung und die Annahme können schriftlich, oder per E-Mail erfolgen. Änderungen und Ergänzungen eines mit SL geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (schriftlich oder E-Mail). Briefing: Basis der Arbeit von SL bildet das Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, wird das entsprechend gegengezeichnete Protokoll zur verbindlichen Arbeitsunterlage. Kostenvoranschläge: In jedem Fall sind dem AG vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge zu unterbreiten. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, für die Richtigkeit wird jedoch keine Gewähr übernommen. Die Angebote von SL sind freibleibend und unverbindlich. Sind im Verlauf einer Auftragsdurchführung Fremdleistungen erforderlich, so haftet SL grundsätzlich nicht für Qualität, Pünktlichkeit und Kosten dieser Leistungen externer Dienstleister.

  1. Auftragsabwicklung

Erstellt SL für den AG ein Konzept oder leistet SL andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) so kann der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der AG die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit brutto Euro 90,- angesetzt. Mit der Bezahlung des Aufwands erwirbt der AG keine Rechte an diesen Arbeiten und darf diese in keiner Form nutzen. SL erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen SL und dem AG konkret vereinbarten Konzeptes. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der AG ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest der in Pkt 3 angeführte Stundensatz vereinbart. Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des AG.

  1. Mitwirkung des Kunden

Der AG legt SL alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert SL unverzüglich von allen Vorgängen und Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden. Der AG verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit SL im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von SL gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird. Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von SL liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet. Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von SL liegen, steht SL ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Der AG erlaubt SL, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen.

  1. Preise

Alle in Angebot/Vertrag/Kalkulation aufgeführten Preise verstehen sich als brutto (inkl. 20% MwSt). Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Sofern SL im Zusammenhang mit der erteilten Auftragsabwicklung Provisionen oder sonstige Vorteile Dritter erhalten sollte, verbleiben diese ausschließlich bei SL und mindern diese den Entgeltanspruch gegenüber dem AG nicht.

  1. Rücktritt / Storno

Der AG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit SL jederzeit zu kündigen, außer es ist im einzelnen Auftrag etwas anderes bestimmt. Bei vorzeitiger Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den AG mit feststehender Auftragssumme ohne wichtigen Grund gelten folgende allgemeine Stornoregelungen:
•Bis 2 Wochen vor Auftragsdatum: 50% der Auftragssumme
•Bis 1 Woche vor Auftragsdatum: 80% der Auftragssumme
•Danach 100% der Auftragssumme.
Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des AG ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der AG die Leistungen von SL nicht mehr abnehmen wird. Der AG stellt darüber hinaus SL von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den AG zu bezahlen. Sollte SL in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des AG vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von SL zulässig. Tritt der AG vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet, SL diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von SL und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom AG entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen. Sofern keine Honorarsätze vereinbart wurden, ist ein angemessenes Entgelt (zumindest aber das in Pkt 3 vereinbarte) durch den AG zu begleichen. Liegt ein (Teil-)Verschulden des AG am wichtigen Grund vor, so gilt Pkt 6. SL ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzukündigen, insbesondere in folgenden Fällen:
•wenn die Ausführung des Werkes, der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird
•wenn sich der AG weigert, auf Verlangen von SL Vorauszahlung zu leisten, oder Teilrechnungen nicht fristgerecht begleicht bzw. trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden
•falls über das Vermögen des AG ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
In diesen Fällen gebührt SL das volle vereinbarte Entgelt abzüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses eingesparten Aufwendungen. Die externen Kosten sind durch den AG zu bezahlen. SL ist zudem berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist durch ordentliche Kündigung zu beenden. Weiters ist SL berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird SL den AG informieren und ist SL zudem berechtigt, die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem AG entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der AG zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den AG zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet SL nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der AG wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.

  1. Zahlungsbedingungen

Bei feststehendem Auftragsvolumen (Pauschale):
•Anzahlung: Nach Vertragsunterzeichnung und nachfolgender Rechnungslegung ist eine Anzahlung in Höhe von 50% der Gesamtsumme zu leisten.
•Restzahlung: Die Restzahlung ist binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung nach erfolgter Auftragserfüllung zu tätigen.
•Externe Kosten (wie z.B. Dienstleistungen Dritter) sind vom AG unverzüglich zu begleichen und auf Anforderung ist hierauf ein entsprechender Vorschuss zu leisten.
Der AG ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt vollständig und ohne Abzüge zu bezahlen. Zahlungen des AG gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Zahlungsfrist auf dem in der Rechnung angeführten Girokonto gut gebucht werden.
Bezahlt der AG das vereinbarte Entgelt an SL nicht termingerecht, so ist unter Setzung einer 10tägigen Nachfrist zu mahnen. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Entgelt vollständig bezahlt wurde, ist SL berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich zu kündigen. In diesem Fall ist SL sofort ab erstmaligem Zahlungsverzug von jeder weiteren Leistungsverpflichtung – bis zum Eingang des Entgelts – frei. Zu diesem Zeitpunkt von SL bereits erstellte Unterlagen, Konzepte usw. hat SL dem AG zu übergeben, wobei SL erst nach vollständiger Bezahlung zur Aushändigung verpflichtet ist.
Gerät der AG in Zahlungsverzug, ist SL berechtigt, für jede Mahnung Euro 10,- an Mahnspesen zu verrechnen. Sämtliche mit der Eintreibung der Forderung von SL verbundene Kosten trägt der AG. Sämtliche Zahlungen des AG werden auf die älteste offene Forderung angerechnet.
Soweit es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, ist dem AG verwehrt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von SL aufzurechnen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des AG sind ausgeschlossen.

  1. Rechtseinräumung

Der Inhalt sämtlicher Unterlagen und Informationen wirtschaftlicher, finanzieller oder technischer Art, die der AG von SL erhält, sind unabhängig von einer derartigen Kennzeichnung vom AG als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SL kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Alle Leistungen von SL einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Konzepte, Textentwürfe, Programme, Dokumentationen etc.), auch einzelne Teile daraus, verbleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke im zeitlich unbeschränkten Eigentum von SL und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der Zusammenarbeit mit dem AG – zurückverlangt werden. Der AG erwirbt mit der vollständigen Erfüllung all seiner Verpflichtungen lediglich das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkte Recht eingeräumt, diese Leistungen in unveränderter Form, zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang zu benutzen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von SL.

  1. Urheber-, Leistungsschutz- und Markenrechte

SL ist gegenüber Ansprüchen Dritter vom AG freigestellt, insbesondere falls Urheber- oder Leistungs­schutzrechte wegen benutzter Logos, Bilder, Texte, Musik etc. geltend gemacht werden. Sämtliche fremde Urheberrechtslizenzen, Copyrightgebühren und dergleichen sind vom AG an die Bezugsberechtigen zu entrichten. Der AG entbindet SL von jeder diesbezüglichen Verantwortung und Verpflichtung und wird SL diesbezüglich schad- und klaglos halten.

  1. Datenschutz

Der AG wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden. Der AG erteilt seine Zustimmung, dass sämtliche personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertragsverhältnisses von SL gemäß den Bestimmungen der jeweils gültigen Fassung des Telekommunikationsgesetzes samt Nachfolgegesetze i.Vm. dem Datenschutzgesetz automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden, und dass derartige Daten von SL zum Zwecke der Weiterentwicklung, der Bedarfsanalyse, der Beratung des jeweiligen AG, der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten sowie Direktmarketingaktionen und generell für Werbung von SL verwendet werden können. Der AG erteilt diesbezüglich insbesondere seine Zustimmung, von SL zu Werbezwecken telefonisch, per E-Mail oder SMS kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom AG jederzeit gegenüber SL widerrufen werden.

  1. Schlussbestimmungen

Als Erfüllungsort gilt grundsätzlich der Sitz von SL als beiderseits vereinbart. Als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gilt das für den Sitz von SL örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht als vereinbart. SL ist wahlweise berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gültigkeit der vorstehenden Bedingungen wird nicht dadurch berührt, dass eine oder mehrere der Bedingungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein sollten. Für diesen Fall gilt eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall zudem eine solche Regelung (wirtschaftlich der unwirksamen Regelung am nächsten kommende wirksame Regelung) auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren. Die AGB sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Z 2 KSchG idgF gelten sie nur insoweit, als diese den zwingenden Bestimmungen des 1. Hauptstückes dieses Gesetzes nicht widersprechen.